Nein zur Parkmaut – Ja zu neuen Parkplätzen

Beschluss der FDP Prenzlauer Berg vom 20. April 2009:

Die FDP Prenzlauer Berg lehnt die Einführung einer Parkmaut ab. Die Parkraumbewirtschaftung löst die Probleme der Anwohner nicht. In der vom Bezirksamt in die Diskussion gebrachten sogenannten Variante 1 – Parkraumbewirtschaftung im südwestlichen Prenzlauer Berg – gibt es für rund 13.700 zugelassene Autos der Anwohner lediglich gut 8.300 Parkplätze. Hinzu kommen die Fahrzeuge der Beschäftigten, von Besuchern, Shoppern und Touristen. Gebühren auf Parkplätze können also den chronischen Mangel an Parkmöglichkeiten nicht beseitigen.

Die FDP Prenzlauer Berg fordert das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung auf, zu prüfen, wie neue Parkplätze gewonnen werden können. Zu prüfen sind insbesondere das Querparken, der Verzicht auf die Vernichtung von Parkplätzen im Rahmen des Straßenumbaus (bspw. in der Kastanienallee), die Zulassung weiterer Car-Sharing-Angebote sowie der Bau eines Parkhauses an der Max-Schmeling-Halle.

Die Parkraumbewirtschaftung würde zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führen; das zeigt sich gegenwärtig deutlich an den Grenzen zu den Parkzonen in Mitte: zahlungsunwillige Autofahrer parken schlicht ein, zwei Straßen weiter im südlichen Prenzlauer Berg kostenlos. Damit wird dort der Parkraum noch knapper und selbst Anwohner müssen ihr Auto immer weiter von ihrer Wohnung entfernt parken. Werden jetzt auch im südwestlichen Prenzlauer Berg Parkzonen eingerichtet, verlagert sich der Parksuchverkehr in die Kieze ohne Parkmaut – mit der Folge, dass dann auch dort Parkzonen geschaffen werden sollen, um das selbst erzeugte Problem zu lösen. Schließlich werden immer mehr Bereiche von Prenzlauer Berg in Parkmaut-Zonen verwandelt, ohne dass auch nur ein zusätzlicher Parkplatz für die Anwohner entsteht. Dazu kommt noch der paradoxe Effekt: Die Anwohnervignetten erlauben das Parken nicht im gesamten Prenzlauer Berg, sondern nur in einer eng umrissenen Parkzone. Wer mit dem Auto in einem anderen Teil Prenzlauer Bergs zum Arzt muss, Einkaufen oder Freunde besuchen will, muss dann noch mal zahlen.

Die Parkmaut ist Teil des Problems – nicht der Lösung. Die Parkmaut führt in erster Linie zu neuen Kosten für die Bürger und nicht zu mehr Parkplätzen. Die Parkmaut ist ein Selbstbeschäftigungsprogramm für die Verwaltung – Ausstellen der Vignetten für Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste; Prüfen von Ausnahmeanträgen; Verfolgung säumiger Zahler; Betrieb und Wartung der Parkautomaten u.v.m.

Die FDP Prenzlauer Berg sagt Nein zur Parkmaut und Ja zu neuen Parkplätzen zum Wohle der Anwohner, der Beschäftigten, Gewerbetreibenden und Besucher.