Die FDP Pankow: Schlussfolgerungen aus den Berliner Wahlen 2011

Die Ergebnisse für die FDP bei den Berliner Wahlen waren auf allen Ebenen enttäuschend. Diese Wahlen gingen nicht auf den letzten Metern verloren. Die Niederlagen sind die Folge von sich wechselseitig verstärkenden Fehlern auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene in den vergangenen Jahren.

- Auf Bundesebene ist es der FDP nicht gelungen, die liberale Handschrift in der Regierungsarbeit zu verdeutlichen, Erfolge für die FDP zu reklamieren und das Abweichen von Wahlversprechen zu erklären.

- Auf Landesebene ist es der FDP nicht gelungen, als kompetente, glaubwürdige bürgerliche Opposition gegen eine staatsgläubige große Koalition aller anderen Parteien wahrgenommen zu werden.

- Auf Bezirksebene ist es der FDP nicht gelungen, mit ihrer Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung in den vergangenen fünf Jahren bei den Bürgern einen eigenständigen, positiven Eindruck zu hinterlassen.

Auf keiner Ebene ist es der FDP ausreichend gelungen, den Nutzen ihrer politischen Arbeit für die Bürger zu verdeutlichen. Daraus müssen Konsequenzen für die Aufstellung der FDP auf allen Ebenen gezogen werden. Auch im Bezirk Pankow wollen wir unsere innerparteiliche Arbeit und unsere Außenwirkung neu gestalten. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Außenwirkung ist eine Renaissance der Parteiarbeit im Inneren.

I. Nach innen wirken

Die FDP Pankow wird den mit der Erarbeitung des Wahlprogramms eingeschlagenen Weg einer offenen Programmdiskussion fortsetzen. Drei Merkmale kennzeichnen unsere Arbeit: Sachorientierung, Mitgliederpartizipation und Stil.

Die FDP Pankow tritt als Anwalt derer auf, die sich für Freiheit, Fairness und Fortschritt einsetzen. In Pankow zeigen wir mit Blick auf die konkreten Lebenslagen der Bürger, welche Lösungen und Gestaltungsvorschläge Liberale zu bieten haben. Wir werden unser Angebot ständig erweitern und kritisch prüfen. Diese Sachorientierung lädt alle liberal Gesinnten ein, sich einzubringen. Ihre Position innerhalb der Partei ist dabei nicht entscheidend für die Kraft ihrer Argumente.

Die FDP Pankow spricht Mitglieder, Sympathisanten und Bürger direkt an. Grundsätzlich sollen alle Veranstaltungen und Zusammenkünfte allen offen stehen. Bessere Argumente entstehen nicht im Hinterzimmer, bessere Argumente setzen sich in einer offenen Diskussion durch. Wir werden neue Formen der Beteiligung ausprobieren, um auch den Mitgliedern und Interessenten Gehör zu verschaffen, die nicht regelmäßig zu Veranstaltungen kommen können, bspw. über Online-Angebote. Solche Angebote sehen wir als Ergänzung, nicht als Ersatz für klassische Beteiligungsformen. Eine langfristige, bezirksweit abgestimmte Termin- und Themenplanung bildet das Gerüst unserer Arbeit. Sie schafft Transparenz nach Innen und Außen und bildet so Anknüpfungspunkte für das Engagement der Mitglieder und Sympathisanten.

Unsere sach- und dialogorientierte Arbeit soll Menschen für liberale Werte und Lösungen begeistern. Unsere Arbeit ist dabei auch immer ein Angebot, Mitglied zu werden und als Mitglied dauerhaft, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die FDP Pankow lebt ihre liberalen Werte im Inneren: Transparenz, Offenheit und die klassischen bürgerlichen Umgangsformen auch bei strittigen Fragen sind für uns selbstverständlich. Unser Stil spiegelt unseren Anspruch an Politik: Sie nimmt den Einzelnen ernst, wägt ab und grenzt wohl begründete Minderheitspositionen nicht aus.

Die FDP Pankow sieht als Ergebnis innerparteilicher Diskussion einen gemeinschaftlichen, verbindlichen Beschluss. Unsere Arbeit ist im besten Sinne folgenreich. Sie legt die Position der FDP Pankow in den behandelten Sachfragen bis zu einer Revision fest. Mit diesen Positionen können wir nach außen wirken.

II. Nach außen wirken

Die FDP Pankow will mit ihren liberalen Lösungs- und Gestaltungsangeboten Wahlen gewinnen. In den Parlamenten entscheidet sich, welche politischen Alternativen als praktische Politik für die Bürger wirksam werden. Für uns ist selbstverständlich, dass wir bei den Bürgern für unsere Positionen auch unabhängig von Wahlen immer wieder, auf unterschiedlichen Kanälen und auf verschiedene Weise werben müssen.

Maßstab für die Relevanz innerparteilicher Prozesse ist das Interesse der Öffentlichkeit und derer, die unsere Werte teilen oder ihnen nahe stehen. Unsere Mitglieder und Sympathisanten sind Seismographen für bedeutsame Sachfragen und zugleich Sprachrohr unserer Angebote nach außen. Neben offenen Einladungen an alle Interessierte stehen für uns eine regelmäßige Medienarbeit und die Werbung in Offline- und Online-Medien, um für unsere Veranstaltungen, Diskussionsangebote und Vorschläge Aufmerksamkeit zu schaffen.

Die FDP Pankow lädt nicht nur ein, sie geht auch offen auf die Bürger, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Gruppen zu, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen so erfahren, was für wen wichtig ist. Engagierte Bürger geben unserer Arbeit Impulse und wir können mit unserer Arbeit Impulse setzen.

Wir haben nicht auf alle Fragen letztgültige Antworten. Unsere Arbeit ist aber getragen von dem Willen, durch sachliche Diskussion und breite Beteiligung pragmatische Lösungen zu entwickeln und so für die FDP bei den Bürgern zu werben.

Sachkompetenz, Offenheit und persönliche Integrität sind die Basis für Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind die Basis für den Erfolg bei Wahlen. Die FDP Pankow wird die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Defizite der letzten fünf Jahre wiedergutzumachen.

Die FDP Prenzlauer Berg unterstützt diese vom Bezirksvorstand vorgelegte Wahlanalyse und die Handlungsempfehlungen.